AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Die NU Business GmbH, Strandkai 1, D-20457 Hamburg, nachfolgend („Anbieter“) betreibt unter anderem die Online-Bestellplattform www.justwash.de für die Belieferung von Waschmittel (nachfolgend als „Waren“ bezeichnet) und weitere Domains sowie Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend zusammen als „Plattform“ oder "Plattformen" bezeichnet).

 

1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Plattformen durch den Endkunden und die hierdurch eingegangenen vertraglichen Beziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Endkunden werden kein Vertragsbestandteil.

1.3 Nur natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen, wie z.B. Unternehmen, können die Plattformen nutzen.

1.4 Der Endkunde kann sich für eine Bestellung und Nutzung weiterer Leistungen auf der Plattform des Anbieters kostenlos registrieren. Der Endkunde ist verpflichtet, die für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung erforderlichen Angaben, wie Lieferadresse, Zahlungsdaten, Telefonnummer und E-Mail Adresse, wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig zu machen. Falschangaben können eine zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Anbieter haftet nicht für Bestellungen, die aufgrund von falschen oder fehlenden Angaben des Endkunden nicht ausgeliefert werden können. Der Endkunde gewährleistet, dass die Angaben, Daten und eventuelle Änderungen hieran zum Zeitpunkt einer jeden Bestellung aktuell und richtig sind. Der Endkunde haftet für sämtliche, auch missbräuchliche, Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.

1.5 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Leistungen Dritter zu bedienen (z.B. logistische Dienstleister). Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihm obliegenden Pflichten auch von dem Dritten eingehalten werden.

 

  1. Bestellvorgang und Vertragsschluss

Alle Leistungsofferten auf der Plattform stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Endkunden dar. Erst mit Absenden der Bestellung (Betätigen des „Zahlungspflichtig bestellen“-Button) durch den Endkunden gibt der Endkunde in Bezug auf jeden von der Bestellung umfassten Warenkorb ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die in dem jeweiligen Warenkorb enthaltene Ware ab.

2.1 Vor der Bestellung

Es gilt ausschließlich der auf der Plattform angegebenen Preise der Ware. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gilt jeweils der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

Der Bestellwert kann zur Zeit einen Warenkorbwert von 100€ nicht übersteigen. Evtl. durchgeführte Bestellungen, die den Betrag von 100€ übersteigen, werden derzeitig nicht durchgeführt. 

 

2.2 Bestellung abschließen

Für eine Bestellung müssen die gewünschten Produkte  zunächst durch einen Mausklick auf das „Zum Warenkorb hinzufügen“ zum Warenkorb hinzugefügt werden. Im Warenkorb, wird der Endkunde nach Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse gehen“ durch den Bestellvorgang geführt, in dem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben (wie bspw. auch Lieferadresse) abgefragt werden. Hier kann sich der Endkunde in ein bestehendes Kundenkonto einloggen oder als Neukunde die entsprechenden Daten eingegeben und sich registrieren. 
In einem weiteren Schritt erfolgt die Auswahl der vom Endkunden gewünschten Zahlmethode für die Bestellung auf der Übersichtsseite. Zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Endkunde auf dieser Übersichtsseite vor dem Abschluss der Bestellung alle Angaben zur Kontrolle angezeigt und kann die Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen Daten berichtigen. Endkunden haben - auch im eigenen Interesse - wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Endkunde die Schaltfläche „Kaufen“ betätigt. Damit wird der Auslieferungsauftrag aufgegeben und das Angebot zum Abschluss eines Vertrages seitens des Endkunden abgegeben.

Die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Vertrages seitens des Anbieters erfolgt durch die Übersendung einer Bestellbestätigung in Textform, an die bei der Bestellung angegebene Emailadresse des Endkunden, wodurch der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Endkunden zustande kommt.

2.3 Alle Angaben, die durch den Endkunden im Bestellprozess gemacht werden, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und der Anbieter ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Das Freitextfeld bei der Bestellung darf nur für logistische Informationen bezüglich der Lieferung genutzt werden. Dort dürfen keine sicherheits- oder gesundheitsrelevanten Informationen eingegeben werden. Dort gemachte Eingaben stellen unverbindliche Hinweise dar, die unter keinen Umständen Vertragsbestandteil werden. 

2.4 Die Plattform richtet sich an Endverbraucher in Deutschland und die bestellte Ware sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.

2.5 Ein paar Tage nach jeder Bestellung schicken wir zum Zwecke der Qualitätssicherung eine E-Mail an den Endkunden, um zu fragen,  wie zufrieden der Endkunde mit dem Service war. 

 

3 Bezahlung, Hinweise zu Pfandartikeln und Gutscheine

3.1 Der Kaufpreis sowie die Liefergebühr sind sogleich nach Abschluss von dem Bestellvorgang zu bezahlen (bei Vorkasse). 

3.2 Der Endkunde kann zwischen den auf den Plattformen angegebenen unterschiedlichen Zahlungsmethoden wählen. Der Anbieter behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden anzubieten bzw. Zahlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Die Zahlungsweise wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt. Sofern der Endkunde eine Online-Zahlungsmethode wählt, wird die Zahlung ggf. durch einen mit dem Anbieter kooperierenden externen Zahlungsdienstanbieter abgewickelt. Bei diesem externen Zahlungsdienstanbieter werden in diesem Fall auch die Kartendaten für eine künftige Bestellung hinterlegt und gespeichert, sofern der Endkunde sich zu einer Hinterlegung entschließt und hiermit sein Einverständnis dazu erklärt.

3.3 Der Endkunde ist verpflichtet, eine ausreichende Deckung auf dem betreffenden Konto zu gewährleisten bzw. Bezahlungen mit der Kreditkarte nur innerhalb des jeweils zugelassenen Verfügungsrahmens zu tätigen. Unberechtigte Rücklastschriften sind zu unterlassen.

3.4 Die Auszahlung des Wertes eines Gutscheins in bar oder eine Weitergabe eines Gutscheins an Dritte ist ausgeschlossen.

Sie können Ihren persönlichen Gutschein-Code gerne auf Ihrer privaten Webseite oder Ihrem privatem Blog, privatem Facebook- oder Twitterprofil veröffentlichen. Eine Veröffentlichung auf kommerziellen oder Drittanbieterseiten, wie Gutscheinseiten, Dealblogs und Foren ist nicht gestattet. Sollte der Gutschein-Code auf Drittanbieterseiten geteilt werden, so wird der Gutschein-Code gelöscht. Ebenso verliert sämtliches zu diesem Zeitpunkt vorhandene verbliebene Guthaben seine Gültigkeit.

Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen:

  1. Gutscheine sind nicht kombinierbar mit anderen Rabattaktionen.
  2. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.
  3. Eine Auszahlung des Gutscheins ist nicht möglich.
  4. Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden.
  5. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
  6. Teilnahme ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland.

 

4 Lieferung der Waren und Rücktrittsrecht

4.1 Der Anbieter liefert nur nach Deutschland.

4.2 Der Anbieter liefert die vom Endkunden bestellten Waren in dessen Auftrag bis zum Eingang der vom Endkunden angegebenen Lieferadresse. Hierfür schuldet der Endkunde dem Anbieter eine Auslieferungsgebühr, dessen Höhe dem Endkunden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt wird. Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert je nach Partnershop und Einzelheiten der Bestellung (z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.).

 

5 Rechnung

5.1 Im Anschluss an die Bestellbestätigung wird der Anbieter dem Endkunden eine automatisierte Rechnung per E-Mail zukommen lassen. Hierauf ist die Auslieferungsgebühr, als auch der Preis der Warenbestellung ausgewiesen. 

 

6 Widerruf

 

 

Widerrufsrecht

 

Dem Endkunde, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist endet 30 Tage nach dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NU Business GmbH, Strandkai 1, D-20457 Hamburg, E-Mail: info@justwash.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An NU Business GmbH, Strandkai 1, D-20457 Hamburg, E-Mail: info@justwash.de, 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

7 Haftung

7.1 Im Übrigen haftet der Anbieter auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [Kardinalpflicht].

7.2 Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

7.3 Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform entstehen (z.B. nicht von einer Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).

7.4 Die Plattform enthält auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.

7.5 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Geschäftsführer, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

8 Rechte Dritter und Nutzungsrechte

8.1 Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen oder Dritten Schaden zufügen, z.B. durch die Abgabe einer Bestellung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter schadlos zu halten.

 

9 Vertragsdauer / Kündigung

9.1 Sofern der Vertrag wiederkehrende/dauernde Leistungen (Abonnement) zum Gegenstand hat, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Vertragspartei hat das Recht einen solchen Vertrag mit einer Frist von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag) zum nächsten Liefertermin hin ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten bleibt unberührt.

Die Kündigung kann im Kundenkonto über die Kündigungsfunktion oder in Textform (per Post oder E-Mail) erfolgen.

 

9.2 Der Anbieter, behalten sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw. Scherzbestellungen/Gutscheinmissbrauch/Betrug bei Kreditkartenbezahlungen) die Bestellung zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen zu stornieren bzw. nicht anzunehmen.

 

10 Datenschutz

10.1 Der Anbieter verarbeitet die über die Plattform erhobenen Daten in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz. Einzelheiten zum Umgang mit diesen Daten sind unter https://www.justwash.de/pages/privacy-policy abrufbar.

 

11 Anpassung der Vertragsbedingungen

11.1 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der AGB, die auf www.justwash.de abrufbar ist und vom Endkunden vor der Bestellung jeweils per Mausklick akzeptiert wird.

11.2 Der Anbieter behält sich bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Endkunden nicht unangemessen benachteiligt.

11.3 Der Anbieter wird über Änderungen der AGB mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Textform (bspw. per E-Mail) aufmerksam machen. Die Änderungsmitteilung wird einen Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.

11.4 Widerspricht der Endkunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, gelten die geänderten AGB als vom Endkunden angenommen. Bei fristgerechtem Widerspruch haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis zu kündigen.

 

12 Streitbeilegung

  • 1 Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Dem Anbieter ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit Endkunden direkt zu lösen. Hierzu kann sich der Endkunde stets an den Kundenservice wenden.
  • 2 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO (EU Nr. 524/2013):

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

 

13 Schlussbestimmungen

13.1 Mündliche Nebenabreden und Ergänzungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehen nicht. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Die Aufhebung des Textformerfordernisses bedarf ebenfalls der Textform.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.

13.3 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sowohl des UN-Kaufrechts als auch aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen.

13.4 Sofern es sich bei dem Endkunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und dem Anbieter das zuständige Gericht in Hamburg.

Stand: März 2019